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Autor: Gemeinde Riesbürg
Artikel vom 28.06.2022

Bericht aus der Sitzung vom 27.06.2022

1. Vergabe von verschiedenen Gewerken der Kinderkrippe Pflaumloch 

Für die Kinderkrippe waren die Verglasungsarbeiten beschränkt ausgeschrieben. Einziger Bieter war die Firma Lingel zum Angebotspreis von 26.285,91 €.

Aufgrund des engen Zeitfensters wurde der Auftrag mit einer Eilentscheidung vergeben. Ebenso vergeben wurden bereits die Möbel und verschiedene Ausstattungsgegenstände.

Mit einem Abstimmungsgespräch aller Beteiligten wurde vergangene Woche die Baumaßnehme Kinderkrippe begonnen. Derzeit werde die Bodenplatte vorbereitet und die Leitungen in Zusammenarbeit mit den Fachfirmen verlegt. Die Anlieferung der Module erfolgt am 27.07.2022.  

Für den Endausbau der Module müssen weitere verschiedene Gewerke kurzfristig vergeben werden.  

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Vorsitzenden zu ermächtigen, die noch anstehenden Gewerke falls erforderlich freihändig zu vergeben.

 

2. Instandsetzung Jüdischer Friedhof 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beauftragung des Steinrestaurators Wittner auf Basis seines Angebots vom 22.02.2021 mit einer Gesamtsumme in Höhe von 86.572,50 € brutto vorbehaltlich der Bewilligung der vom Landesamt für Denkmalpflege in Aussicht gestellten Zuwendung aus Denkmalpflegemitteln in Höhe von 21.280 € zu. Mit weiteren zugesagten Mitteln der Denkmalstiftung Baden-Württemberg in Höhe von 15.000 € sowie einer Zuwendung der Abteilung Kulturelle und Soziale Infrastruktur des Regierungspräsidiums Stuttgart mit einem Betrag von 50.000 € sind die Kosten für die Instandsetzung nahezu ausgeglichen.

 

3. Bausachen

Zu folgenden Bausachen hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen erteilt:

3.a. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Dachgauben Nordseite & Südseite - Flst. 269/3, Maybachstraße 20 in Riesbürg-Pflaumloch

3.b. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung: Nutzungsänderung: Bürogebäude zu Wohnhaus – Flst. 68, Lange Straße 6 in Riesbürg-Utzmemmingen

Der folgende Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt:

3.c. Antrag auf Abweichung, Ausnahme und Befreiung: Errichtung eines Sichtschutzzaunes – Flst. 269/1, Maybachstraße 16 in Riesbürg-Pflaumloch

 

4. Annahme von Spenden 

Den Vorsitz übernahm bei diesem Tagesordnungspunkt der zweite Stellvertretende Bürgermeister Klaus Puchinger. 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der folgenden Sachspenden zu:

  • Die Spedition Gritzbach GmbH & Co. KG hat für die Ukrainehilfe Diesel in Höhe von 268,98 € gespendet.

  • Die Klaus Freihart & Partner GbR hat für die Ukrainehilfe Kartoffeln in Höhe von 1.027,20 € gespendet

 

5. Verschiedenes 

5.a. Gasversorgung – Erstellung eines Notfallplanes 

Herr Bürgermeister Freihart bezieht sich auf die von Herrn Wirtschaftsminister Robert Habeck ausgerufene Alarmstufe in der Gasversorgung. Auch die Gemeinden wurden von Seiten des Landratsamtes auf die gefährdete Versorgungslage hingewiesen.

Der Vorsitzende hält es für richtig, sich frühzeitig mit Einsparmöglichkeiten beim Gasverbrauch auseinander zu setzen. Bei einem Gasengpass im Winter könne beispielsweise nur noch die kritische Infrastruktur beheizt werden. Bei der Priorisierung sei man abhängig von der Bundesnetzagentur, die derzeit den privaten Haushalten Vorrang gebe.

Deshalb sei es erforderlich, dass sich die Verwaltung vertieft mit der Gasversorgung in allen öffentlichen Gebäuden beschäftigt, um für den Notfall vorbereitet zu sein.

Öffnungszeiten Rathaus Pflaumloch

Ein Besuch im Rathaus soll nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen.

Tel. 09081/2935-0 oder per E-Mail: gemeinde(@)riesbuerg.de

Termine können auf Wunsch auch außerhalb der Sprechzeiten vereinbart werden.

In dringenden Notfällen (z.B. Sterbefall, Wasserrohrbruch) erreichen Sie uns auch unter der 09081/2935-22.