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Autor: Gemeinde Riesbürg
Artikel vom 22.11.2018

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.

Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.

Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.

Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. 

Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Riesbürg - Einwohnermeldeamt -,     Hauptstr. 13, 73469 Riesbürg-Pflaumloch, 09081/2935-0, gemeinde(@)riesbuerg.de, eingelegt werden.

Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Hinweis:

Sofern Ihre Daten gemäß § 42 BMG an die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften übermittelt werden, können Sie der Veröffentlichung Ihrer Daten durch die Kirche beim zuständigen Pfarramt widersprechen.

Öffnungszeiten Rathaus Pflaumloch

Die Gemeindeverwaltung Riesbürg ist bis auf Weiteres geschlossen.

Termine sind nach telefonischer Vereinbarung möglich.

Sie erreichen uns unter der 09081/2935-0 oder 09081/2935-14.

In dringenden Notfällen (z.B. Sterbefall) erreichen Sie uns auch unter der 09081/2935-22 oder der 09081/2935-15.