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Autor: Gemeinde Riesbürg
Artikel vom 28.11.2018

Räum- und Streupflicht

Räum- und Streupflicht

Bevor es in diesem Winter zu den ersten Schneefällen kommt, möchten wir Sie auf die Räum- und Streupflicht nochmal hinweisen. Diese ist in der Streupflicht-Satzung der Gemeinde wie folgt geregelt:

  • Die Straßenanlieger haben die Gehwege sowie die Flächen am Rande der Fahrbahn, sofern kein Gehweg vorhanden ist, in einer Breite von 1,0 Meter bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee – und Eisglätte zu bestreuen.
  • Diese Verpflichtung gilt für die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter). Als Straßenanlieger gelten auch Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde stehende Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter beträgt.
  • Sind mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gemeinsame Verantwortung. Sie haben dann gemeinsam sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.
  • Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.
  • Erstecken sich Parkflächen, Bänke, Pflanzen u.a. nahezu bis zur Grundstücksgrenze, so ist der Straßenanlieger verpflichtet in einer Breite von 1,0 Meter entlang dieser Einrichtungen zu räumen.
  • Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt noch Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr.
  • Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen zum Räumen und Streuen nicht erfüllt. Dies kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Darüber hinaus haftet der Eigentümer bzw. Besitzer bei Unfällen, die sich aufgrund von Versäumnissen bei der winterlichen Räum- und Streupflichten ereignen.

Öffnungszeiten Rathaus Pflaumloch

Montag, Dienstag, Freitag
8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Donnerstag
8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und

14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Darüber hinaus erreichen Sie einen Mitarbeiter der Gemeinde in Notfällen wie z. B.
bei einem Wasserrohrbruch, Sterbefall, etc. unter 09081/2935-22