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Autor: Gemeinde Riesbürg
Artikel vom 02.07.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2019

TOP 1 Feststellung über das Vorliegen evtl. Hinderungsgründe für das Eintreten in den
           neu gewählten Gemeinderat

Der noch amtierende Gemeinderat muss feststellen, ob bei den bei der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 gewählten Bürgerinnen und Bürgern, ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 GemO gegeben ist.

Von der Gemeindeverwaltung Riesbürg wurden die evtl. gegebenen Hinderungsgründe vorgeprüft. Sowohl bei den wieder als auch den neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderats konnte kein Hinderungsgrund, der einem Eintritt in den Gemeinderat entgegensteht, festgestellt werden.

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO für das Eintreten in den neu gewählten Gemeinderat vorliegen.


TOP 2 Bausachen

Zu folgenden Bausachen hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen erteilt:

a)     Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans:
        Erstellung eines Carports außerhalb der überbaubaren Grundstücksfäche
        Flst. 211/4 – Hauffstraße 17 in Riesbürg-Pflaumloch

b)     Antrag auf Baugenehmigung:
        Aufstellen eines CashCube Outdoor Modulraumpavillon mit 24h-Geldautomaten-
        Selbstbedienung
        Flst. 55/3 – Hauptstraße 13 in Riesbürg-Pflaumloch


TOP 3 Verschiedenes

a) Prüfung der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte der Gemeinde Riesbürg

Die Prüfung der am 26. Mai 2019 stattgefundenden Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte durch das Landratsamt Ostalbkreis – Kommunalaufsicht - hat ergeben, dass die Wahl des Gemeinderats Riesbürg und die Ortschaftsratswahlen Pflaumloch, Utzmemmingen und Goldburghausen gültig sind.

Bürgermeister Freihart fügt hinzu, dass es für die Gemeinde Riesbürg enttäuschend sei, dass die Region den Sitz im Kreistag verloren habe. Das für viele Aufgaben wichtige Netzwerk sei so leider nicht mehr vorhanden.

b) Öffnungszeiten im Kindergarten Pflaumloch

Bürgermeister Freihart gibt bekannt, dass aufgrund von Personalausfällen die Öffnungszeiten im Kindergarten Pflaumloch vorübergehend gekürzt werden.

Ab sofort habe die Einrichtung Montag bis Donnerstag von 7.30 – 13.00 Uhr sowie am Freitag von 7.30 – 12.00 Uhr geöffnet.

Die Gemeinde sei bereits auf der Suche nach neuem Fachpersonal.
 

TOP 4 Ehrung und Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Der Bericht ist auf der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik "Gemeinderat aktuell" veröffentlicht.

Sitzungstermine

Die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderates und des Ortschaftsrates finden Sie in der Rubrik Sitzungstermine.